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Neuigkeiten2020-11-22T21:05:27+01:00

IMMOBILIENRECHT NEUIGKEITEN

Bagatellhafte Umgestaltung – Der Begriff nach § 16 Abs 2 WEG

April 6th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

§16 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts. Nach Abs 2 ist der Wohnungseigentümer unter gewissen [...]

Abwehrrechte des Wohnungseigentumsbewerbers

März 29th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu.  Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben [...]

Kürzung von Geschäftsraummiete wegen COVID-19 – Bestätigung durch die 2. Instanz

März 22nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unseren Beiträgen (Aktuelles aus Recht und Justiz - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zum Thema Mietzinsminderung wegen [...]

Veranlagung in Immobilien – Rücktrittsrecht bei fehlender schriftlicher Bestätigung?

März 18th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Entscheidet man sich für eine Veranlagung in Immobilien, so sieht § 9 Ziffer 3 Kapitalmarktgesetz 2019 (KMG 2019) vor, [...]

Rügeobliegenheit des Mieters bei befristeten Bestandsverhältnissen

März 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

In einem Badezimmer, das eine zeitgemäße Ausstattung aufweist, muss es jedenfalls Warmwasser und die Möglichkeit geben, die Raumluft zu [...]

Warnpflicht des Werkunternehmers nach § 1168a ABGB

März 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei einem Werkvertrag trifft den Unternehmer gegenüber dem Besteller eine Warnpflicht, wenn von seinem Vertragspartner untaugliche Stoffe zur Verfügung [...]

§§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit – ist heute alles anders?

Februar 24th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , |

In unserem letzten Beitrag (Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste Gerichtshof [...]

Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht

Februar 19th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen [...]

JA/NEIN/VIELLEICHT – Das Virus im Bestandsrecht

Februar 15th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - [...]

Gefahrtragung im Bestandsrecht in Zusammenhang mit COVID-19

Februar 12th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage iZm COVID-19 in Österreich

Februar 10th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus erschweren aktuell die Erfüllung von Verträgen, die in der Zeit vor der Ausbreitung [...]

Vergleich mit Deutschland: Wegfall der Geschäftsgrundlage wegen COVID-19

Februar 8th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Seit dem 16.12.2020 gilt bei unseren deutschen Nachbarn ebenfalls pandemiebedingt ein zweiter Lockdown. Die im ersten Lockdown im Frühjahr [...]

Konträre Standpunkte – Mietrechtrechtsstreit in der Pandemie – Was wurde bisher entschieden?

Februar 5th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag [...]

Auswirkungen von COVID-19 auf das Bestandsrecht?

Februar 3rd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , |

Der Ausbruch des Coronavirus hat neben den medizinisch-humanitären Folgen auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Davon ist auch das Bestandrecht nicht [...]

Sorgfaltspflichten von Hauseigentümern – Wann besteht eine Haftung?

Februar 1st, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Von Liegenschaften können Gefahren ausgehen, die teilweise ganz zufällig zu Schäden oder Unfällen führen. Eiszapfen, die von Häusern fallen [...]

Mietausfälle – Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen?

Januar 29th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Mit wochenlangen wiederholten Lockdowns und den damit verbundenen Maßnahmen haben Unternehmen schon fast ein Jahr zu kämpfen. Auch dazwischen [...]

Verantwortung des Mieters für aufgenommene dritte Personen?

Januar 25th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Sofern Mieter das wollen, steht es ihnen grundsätzlich frei, auch andere Personen den Mietgegenstand benützen zu lassen. Im familiären [...]

Bau einer Grenzmauer – Was, wenn diese teilweise am Nachbargrund steht?

Januar 22nd, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Möchte man sein Grundstück eindeutig von dem des Nachbarn abgrenzen, so kommt die Errichtung einer Grenzmauer in Betracht. Grenzmauern [...]

OGH stärkt Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten

Januar 20th, 2021|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

E s macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von [...]

Sicherungsmittel beim Bauvertrag – Bankgarantie mit Effektivklausel?

Januar 13th, 2021|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Bei Bauverträgen muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer auf Verlangen eine Sicherstellung für den Werklohn leisten. Dafür kommen verschiedene Formen [...]

Privat-Haftpflichtversicherung – Schaden bei Drittem iZm Wohnungsumbau

Dezember 23rd, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , |

Bei Umbauarbeiten der eigenen Mietwohnung kann es vorkommen, dass Fehler passieren, wodurch auch die Räumlichkeiten dritter Personen maßgeblich beschädigt [...]

Unleidliches Verhalten iZm Suchtmitteldelinquenz – Kündigungsgrund nach dem MRG?

Dezember 21st, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , , , |

Suchtmitteldelinquenz ist in jeder Hinsicht verpönt. In einem Mietshaus kann diese ein Ausmaß annehmen, welches für Mitmieter überaus störend [...]

Bauträgerprojekt – Entgegenstehende Wünsche der Erwerber

Dezember 16th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , , |

Beim Kauf einer Wohnung geht es häufig um viel Geld. Für die Käufer ist es daher besonders wesentlich, dass [...]

Abtretung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen an die Eigentümergemeinschaft

Dezember 11th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Mängel an allgemeinen Teilen der Liegenschaft treten häufig erst einige Zeit nach Fertigstellung des Bauvorhabens auf. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche [...]

Besitzrecht eines Wohnungsschlüssels durch den Wohnungseigentümer – Ist dieses exklusiv?

Dezember 4th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Bei der Vermietung von Wohnungen werden von den Wohnungseigentümern häufig Dritte mit der Verwaltung und Abwicklung der Vermietung betraut. [...]

Grundbuchsstand – Kann man immer darauf vertrauen?

November 30th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

In der Praxis werden Liegenschaften oft im Vorfeld eines Kaufs besichtigt, um sicherzustellen, dass die Information, welche das Grundbuch [...]

Mieter mit Messie-Syndrom – Ist psychische Erkrankung bei der Aufkündigung zu berücksichtigen?

November 25th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , |

Nahrungsmittel, Getränkedosen, Kleidung, Bücher, elektrische Geräte und ein intensiver Gestank sind nur Beispiele für Dinge, die man in Messie-Wohnungen [...]

Immobilienmiteigentum – bauliche Veränderung nicht im Sinne aller Miteigentümer?

November 23rd, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , , , , |

Als Miteigentümer einer Liegenschaft ist es nicht immer einfach, seine Wünsche hinsichtlich der Immobilie in die Tat umzusetzen. Zum [...]

Bauplätze und auffallende Sorglosigkeit im Notwegerecht

September 15th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , |

Sie sind frisch gebackener Liegenschaftseigentümer? Die Freude über den neuen Erwerb kann schnell getrübt werden, wenn sich herausstellt, dass [...]

Exzessives Lüften und tropfendes Gießwasser – Wann liegt unleidliches Verhalten iSd MRG vor?

September 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , , |

In der Praxis kommt es oft zum Streit darüber, was Vermieter hinnehmen müssen und wann sie Störer vor die [...]

Strafe wegen fehlendem Gewerbeschein – Wenn Wohnraumvermietung zum Gastgewerbe wird

August 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Bei der Zurverfügungstellung von Wohnraum über Internetplattformen ist die Qualität der Vermietung oft sehr unterschiedlich. Auch werden meist verschiedene [...]

Umfang und Grenzen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB

August 17th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Vermieter treffen in Bezug auf die Bestandsobjekte bestimmte Erhaltungspflichten. Regelungen dazu finden sich im Mietrechtsgesetz (MRG) und im Allgemeinen [...]

Gewährleistungsausschluss bei Kontaminationen und Auslegung von Vertragsklauseln

August 14th, 2020|Kategorien: Immobilien|Schlagwörter: , , , , , , , |

Kaufverträge über   den   Erwerb   von   unbebauten   Liegenschaften   sind in der juristischen Praxis schon längst keine Seltenheit mehr. Allerdings werden [...]

Bauliche Veränderungen an einem denkmalgeschützten Objekt – Wann liegt erheblich nachteiliger Gebrauch im Sinne des Mietrechtsgesetzes vor?

August 3rd, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Der Oberste Gerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung mit dem erheblich nachteiligen Gebrauch in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen [...]

Grundbuchs-Novelle 2020 – Was wird neu geregelt?

Juli 28th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , |

Der Nationalrat hat in seinem jüngsten Beschluss am 8.7.2020 die Grundbuchs-Novelle 2020 (GB-Nov 2020) einstimmig genehmigt. Im Fokus der [...]

Corona-Virus: Neuerungen in Bezug auf Betretungsverbote

April 8th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , |

Seit unseren letzten News über die Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz wurden wieder einige Gesetze und Verordnungen erlassen, weshalb sich [...]

Corona-Virus: Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz

April 1st, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , , , |

Wie wir bereits in unseren News berichtet haben, entfällt für jene Unternehmer, die ihr Unternehmen aufgrund der von der [...]

Corona-Virus: Entfällt auch die Pflicht zur Bezahlung der Betriebskosten?

März 25th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , , , , |

Nachdem zuletzt in unseren News die Frage der Verpflichtung zur Mietzinszahlung in Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände behandelt wurde, vertiefen [...]

Corona-Virus: Entfall bzw. Verminderung des Mietzinses?

März 18th, 2020|Kategorien: Immobilien, Privat & Familie, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , , |

Um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich zu verringern, hat die österreichische Bundesregierung am vergangenen Wochenende zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Unter [...]

Regressanspruch des Bauunternehmers gegen die Bauaufsicht

März 12th, 2020|Kategorien: Immobilien, Unternehmen|Schlagwörter: , , , , |

Der OGH befasste sich in der Entscheidung 8 Ob 88/19b erstmals mit der vor allem in der Literatur strittigen Frage, [...]

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