Jeder Teilhaber einer Eigentumsgemeinschaft hat einen Anspruch auf Teilung dieser. Dazu müssen keine Gründe aus der Interessenslage des Teilhabers angegeben werden. In der Praxis kann es jedoch vorkommen, dass sich sehr ungleiche bzw. stark abweichende Interessenlagen gegenüberstehen. Wie sieht es in solchen Fällen aus? Worauf kommt es an und was ist dabei unter Umständen [...]
Im Wohnungseigentum können bestimmte Benützungsregelungen getroffen werden. Doch in welcher Form bzw. von wem genau können/müssen diese vereinbart werden und wie lange sind die Wohnungseigentümer dann an die Vereinbarung gebunden? Zu diesen rechtlichen Aspekten hat der Oberste Gerichtshof (OGH) schon mehrmals Stellung genommen. Wie sieht die aktuelle Rechtsprechung des Gerichtshofs in diesem Zusammenhang aus? [...]
Wird beim Liegenschaftserwerb vereinbart, dass durchgeführte Umbauarbeiten dem Baukonsens entsprechen, so stellt sich die Frage, wie genau dieser Begriff auszulegen ist. Geht es dabei nur um die Einhaltung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne oder auch um die mangelfreie Ausführung? Wie muss eine Klausel, wonach die Vertragspartei Gewähr dafür leiste, dass durchgeführte Umbauten dem Baukonsens entsprechen, [...]
Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gem § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also beispielsweise der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags. Wenn der Mieter das Bestandsobjekt dann nicht zurückstellt, gerät er in Schuldnerverzug. Doch was geschieht bei titelloser Weiterbenützung und wie kann [...]
Wird unberechtigt in das Eigentumsrecht eingegriffen, so steht die Eigentumsfreiheitsklage zu. Unter welchen konkreten Voraussetzungen kann diese Klage erhoben werden und steht sie auch einem Wohnungseigentumsbewerber zu, dem die zugesagte Wohnung bereits übergeben wurde, obwohl er noch nicht Miteigentümer ist? Aktivlegitimiert ist jedenfalls der Eigentümer, wobei der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer kürzlich ergangenen [...]
In unserem letzten Beitrag (Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) schon im Jahr 1915 Stellung zur nun aufgrund der Pandemie im Bestandsrecht wieder problematischen Thematik rund um die Anwendung der §§ 1104f ABGB bezogen hat. Doch sind diese Ausführungen gegenwärtig noch eins zu eins [...]
Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichern. Auch Geschäftsraummieten sind erfasst, doch diese stehen nicht ohne weiteres zu. Kommen sie wirklich als „Lösung“ des Konflikts (Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden? (immobilienrecht-klagenfurt.at) in Betracht? Fixkostenzuschüsse [...]
Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zur Lösung des Corona-bedingten Konflikts im Bestandsrecht gesucht wird, hat das österreichische ABGB die Risikonorm des § 1104 parat, wonach im Seuchenfall das wirtschaftliche Nutzungsrisiko auf den Vermieter übergeht. [...]
Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. Dass die gegenwärtige Ausnahmesituation zu einem erheblichen Konflikt zwischen Mietern und Vermietern geführt hat, haben wir bereits in unserem Beitrag (Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen? (immobilienrecht-klagenfurt.at) erläutert. Wie das Risiko zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber verteilt [...]
Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag (Auswirkungen von COVID-19 auf das Bestandsrecht? (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits über die Auswirkungen der Pandemie auf das Bestandsrecht berichtet. Seit April 2020 wird die Thematik heiß diskutiert, nun hat es erste Klagen und Entscheidungen gegeben. [...]
