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Neues Judikat – Streit um Geschäftsraummieten

Im pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten gibt es eine neue Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH):  Besteht eine zumutbare Möglichkeit, während eines Lockdowns wenigstens ein Liefer- oder Abholservice zu betreiben, ist ein Geschäftslokal nicht gänzlich unbenützbar. Was folgt nun daraus? In unseren Beiträgen haben wir Sie bereits über die Entwicklungen im coronabedingten Streit um Geschäftsraummieten informiert. [...]

Von |2022-05-13T13:20:31+02:00Mai 13th, 2022|Immobilien, Unternehmen|0 Kommentare

COVID-19 – Neue OGH-Entscheidung im Streit um Geschäftsraummieten

In unseren Beiträgen (COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir Sie bereits ausführlich hinsichtlich des pandemiebedingten Streits um Geschäftsraummieten informiert. Bislang fehlte höchstgerichtliche Rechtsprechung, doch nun hat der Oberste Gerichtshof (OGH) erstmals eine Entscheidung zu § 1104 ABGB gefällt. Die Kernfrage lautete, ob auch die Pflicht zur Mietzahlung entfällt, wenn [...]

Von |2021-11-25T15:35:48+01:00November 25th, 2021|Immobilien, Unternehmen|0 Kommentare

Konträre Gerichtsentscheide im Mietstreit

Die Thematik rund um den pandemiebedingten Streit um Geschäftsraummieten haben wir in unseren Beiträgen (zuletzt COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile (immobilienrecht-klagenfurt.at) mitverfolgt. Bisher zeigte sich die Rechtsprechung mieterfreundlich, doch nun gibt es eine konträre Entscheidung, in welcher ein Zinsminderungsanspruch für Geschäftsräumlichkeiten vom Gericht verneint wurde. Handelt es sich um einen Sonderfall? [...]

Von |2021-11-15T09:22:18+01:00November 15th, 2021|Immobilien, Unternehmen|0 Kommentare

COVID-19 Update im Streit um Geschäftsraummieten – Neue Urteile

In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at); ...) haben wir Sie bereits über die aktuelle Rechtslage bezüglich COVID-19 und Geschäftsraummieten informiert. Im so genannten Mietstreit geht es um den Entfall bzw. die Minderung des Bestandzinses, wenn Geschäftslokale aufgrund der Pandemie nicht [...]

Von |2021-09-08T11:00:55+02:00September 8th, 2021|Immobilien, Unternehmen|0 Kommentare

COVID-19 – Mietstreit und Hilfsgelder

In unseren Beiträgen (Kürzung von Geschäftsraummiete - Bestätigung durch die 2. Instanz (immobilienrecht-klagenfurt.at); Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at); ...) haben wir Sie bereits über die aktuelle Rechtslage bezüglich COVID-19 und Geschäftsraummieten informiert. Im so genannten Mietstreit spielen nun jedoch diverse Staatshilfen, die Unternehmer pandemiebedingt erhalten, eine immer größere Rolle. Viele betroffene Vermieter [...]

Von |2021-06-21T11:14:52+02:00Juni 21st, 2021|Immobilien, Unternehmen|0 Kommentare

§§ 1104f ABGB im Wandel der Zeit – ist heute alles anders?

In unserem letzten Beitrag (Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits erwähnt, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) schon im Jahr 1915 Stellung zur nun aufgrund der Pandemie im Bestandsrecht wieder problematischen Thematik rund um die Anwendung der §§ 1104f ABGB bezogen hat. Doch sind diese Ausführungen gegenwärtig noch eins zu eins [...]

Von |2021-02-24T12:04:34+01:00Februar 24th, 2021|Immobilien|0 Kommentare

Corona-Hilfsfonds – Zuschüsse ersetzen Zinsminderung nicht

Ziel des Corona-Hilfsfonds ist die rasche Bereitstellung finanzieller Mittel für Unternehmen, denen wegen der Corona-Krise Liquidität fehlt. Fixkostenzuschüsse sollen das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichern. Auch Geschäftsraummieten sind erfasst, doch diese stehen nicht ohne weiteres zu. Kommen sie wirklich als „Lösung“ des Konflikts (Konträre Standpunkte – Was wurde bisher entschieden? (immobilienrecht-klagenfurt.at) in Betracht? Fixkostenzuschüsse [...]

Von |2021-02-19T10:50:26+01:00Februar 19th, 2021|Immobilien|0 Kommentare
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