Während in Deutschland nach rechtlichen Möglichkeiten (lesen Sie dazu unseren Beitrag zum Wegfall der Geschäftsgrundlage in Deutschland Immobilien - Frimmel I Anetter Rechtsanwälte GMBH (immobilienrecht-klagenfurt.at) zur Lösung des Corona-bedingten Konflikts im Bestandsrecht gesucht wird, hat das österreichische ABGB die Risikonorm des § 1104 parat, wonach im Seuchenfall das wirtschaftliche Nutzungsrisiko auf den Vermieter übergeht. [...]
Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wurden umfassende Maßnahmen getroffen, die das (Wirtschafts-)Leben nahezu vollständig zum Erliegen gebracht haben. Dass die gegenwärtige Ausnahmesituation zu einem erheblichen Konflikt zwischen Mietern und Vermietern geführt hat, haben wir bereits in unserem Beitrag (Müssen Vermieter coronabedingt massive Zinsausfälle hinnehmen? (immobilienrecht-klagenfurt.at) erläutert. Wie das Risiko zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber verteilt [...]
Der Rechtsstreit rund um die Aussetzung bzw. Reduktion von Mieten und Pachten scheint zu eskalieren. In unserem letzten Beitrag (Auswirkungen von COVID-19 auf das Bestandsrecht? (immobilienrecht-klagenfurt.at) haben wir bereits über die Auswirkungen der Pandemie auf das Bestandsrecht berichtet. Seit April 2020 wird die Thematik heiß diskutiert, nun hat es erste Klagen und Entscheidungen gegeben. [...]
Von Liegenschaften können Gefahren ausgehen, die teilweise ganz zufällig zu Schäden oder Unfällen führen. Eiszapfen, die von Häusern fallen und Passanten treffen oder Dachziegel, die parkende Autos beschädigen, sind als Beispiele zu nennen. Besteht stets eine Haftung des Hauseigentümers? Welcher Sorgfaltsmaßstab ist anzuwenden und worauf kommt es im Detail an? Die ständige Rechtsprechung stellt [...]
Sofern Mieter das wollen, steht es ihnen grundsätzlich frei, auch andere Personen den Mietgegenstand benützen zu lassen. Im familiären Kreis ist das durchaus üblich. Was, wenn die Nutzung der „Besucher“ für Nachbarn eine Störung darstellt? Kann dies zur Aufkündigung des Mietvertrages führen? Wie verhält es sich, wenn alles während der Abwesenheit des Mieters geschehen [...]
E s macht einen Unterschied, ob Räumlichkeiten an natürliche oder an juristische Personen vermietet werden. Bei der Vermietung von Geschäftsräumlichkeiten sieht das Mietrechtsgesetz (MRG) bestimmte Informationspflichten der Mieter vor, wenn es sich um juristische Personen handelt. Unterbleibt eine Information, so kann dies für beide Seiten (Mieter und Vermieter) gravierende Folgen haben. Das bestätigt nun [...]
